I. Allgemeines Wir schließen Verträge ausschließlich gemäß den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Entgegenstehende oder von unseren AGBs abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn dies wurde vor Vertragsabschluss ausdrücklich vereinbart. Diese gelten in einem solchen Fall nur für den jeweiligen Vertrag, für den sie vereinbart wurden. Unsere AGBs gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGBs abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. II. Angebot und VertragsabschlussMit dem Absenden einer Bestellung macht der Kunde BusinessCardsExpress ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Mit Zugang der Auftragsbestätigungsmail der BusinessCardsExpress beim Kunden kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Wird vom Kunden eine abweichende Lieferanschrift angegeben, so kommt der Vertrag gleichwohl mit diesem Kunden zustande. Soweit der Kunde lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn die Vollmacht vorgelegt wurde und BusinessCardsExpress den Vertragsschluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigt hat. In allen sonstigen Fällen ist die abweichende Lieferanschrift für das Zustandekommen des Vertrages unbeachtlich. BusinessCardsExpress behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische oder die Verfassung der Italienischen Republik verletzende Inhalte ergeben. III. Bonitätsprüfung, SCHUFA-KlauselDie BusinessCardsExpress ist berechtigt zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der BusinessCardsExpress erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Kunde willigt ein, dass die BusinessCardsExpress, Auskünfte über ihn einholt. Der Kunde willigt ein, dass die BusinessCardsExpress an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einem aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitsgrad zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). IV. Preise und RechnungslegungDie genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten nach Vertragsschluss unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen bedingt sind, werden gesondert berechnet. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per Mail zugesandt. Für eine Rechnungserstellung (wie sie im Bestellformular angefordert werden kann) ist die Steuernummer oder Ust.IdNr des Kunden erforderlich. Diese kann während der Bestellung im Modul zu den Rechnungsdetails eingegeben werden. Die Rechnung kann dann nach Auslieferung der Ware vom Kunden auf der Website im Bereich "Meine Bestellungen" eingesehen und heruntergeladen werden. Wenn wir von Kunden aus EU-Mitgliedstaaten eine gültige Ust.IdNr. erhalten erstellen wir die Rechnung ohne Mwst., da wir dann davon ausgehen, dass sie die Steuer im Verbrauchsland abführen. Ansonsten enthalten unsere Rechnungen die italienische Mehrwertsteuer von derzeit 20%. Mögliche Zahlungsarten sind Vorkasse per Überweisung oder PayPal bzw. Kreditkarte. Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Versandpartner ist TNT. Die Versandkosten betragen € 24 (incl. Mwst.) für den Global Express Versand, unabhängig von Paketgröße und Destination. V. Liefer- und LeistungszeitSofern nicht anders angegeben beträgt die Lieferzeit 12-15 Werktage. Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Ein Fixtermin muss von BusinessCardsExpress ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart worden sein. Regelmäßig sind angegebene Liefertermine Angaben für geplante Auslieferungstermine. Die Lieferzeit beginnt nach Zahlungseingang an dem Werktag, an dem bis 12 Uhr alle für die Produktion notwendigen Daten bzw. Vorlagen bei BusinessCardsExpress eingegangen sind. Die Lieferzeit ist in Werktagen angegeben. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Wird der vereinbarte Liefertermin durch die BusinessCardsExpress nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der BusinessCardsExpress die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) die außerhalb des Willens der BusinessCardsExpress liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei Lieferanten der BusinessCardsExpress oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die BusinessCardsExpress auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die BusinessCardsExpress, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird die BusinessCardsExpress von der Leistungspflicht frei. BusinessCardsExpress hat dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen. VI. GefahrübergangIst der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter der BusinessCardsExpress geschieht. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die BusinessCardsExpress nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch die BusinessCardsExpress gegen versicherbare Schäden versichert. VII. Druckdaten, PrüfungspflichtDie BusinessCardsExpress führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an BusinessCardsExpress sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten ("preflight check") durch die BusinessCardsExpress erfolgt nicht, sofern dies nicht vor Vertragsabschluss vereinbart wurde. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von BusinessCardsExpress verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von BusinessCardsExpress. Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann die BusinessCardsExpress die Daten konvertieren. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Haftung für derartige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Kunde ausdrücklich, das die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt. VIII. BeanstandungenOffensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt bei der BusinessCardsExpress anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB-Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht eingebettet sind. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei BusinessCardsExpress gedruckt wurde. Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis 10 % der bestellten Auflage sind vom Kunden hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall zumutbar sind. Berechnet wird die gelieferte Menge. IX. GewährleistungIst die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat die BusinessCardsExpress - nach ihrer Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lässt die BusinessCardsExpress eine ihr gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde unter Ausschluss aller anderen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen. Die BusinessCardsExpress haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware. Hat ein Teil der Lieferung Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Ware. Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern oder sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB ein Jahr, wenn Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB oder des § 634 a Abs.1 Nr. BGB nicht betroffen sind. X. HaftungDie BusinessCardsExpress haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haftet die BusinessCardsExpress nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der BusinessCardsExpress oder deren gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung der BusinessCardsExpress ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. XI. Eigentum, Archivierung, UrheberrechtDie von der BusinessCardsExpress zur Herstellung hergestellten und eingesetzten Druckträger bleiben in deren Eigentum. Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigten Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei der BusinessCardsExpress aufbewahrt, noch an den Kunden übersandt. Die Erzeugnisse von BusinessCardsExpress werden ausschließlich auf Grund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden in den übermittelten Druckdaten erstellt. BusinessCardsExpress hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss. Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt. Der Kunde haftet alleine dafür, dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde stellt die BusinessCardsExpress, soweit diese wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch genommen wird, vorbehaltlos frei. XII. EigentumsvorbehaltIst der Kunde Verbraucher, so behält sich die BusinessCardsExpress das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor. Ist der Kunde Kaufmann, so behält sich die BusinessCardsExpress das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; ist der Kunde Unternehmer oder sonstige Person i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB tritt er der BusinessCardsExpress bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die BusinessCardsExpress verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann die BusinessCardsExpress verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann die BusinessCardsExpress die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen. Die BusinessCardsExpress verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der BusinessCardsExpress. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden ist die BusinessCardsExpress berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies hat die BusinessCardsExpress ausdrücklich erklärt. XIII. Zahlungsfälligkeit, Aufrechnung, ZurückbehaltungsrechtSofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Bruttoendpreis sofort nach Vertragsschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung) zur Zahlung fällig. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. XIV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, TeilnichtigkeitFür diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Italienischen Republik. Sind die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. XV. Bei Nichtgefallen erneuter DruckDie Zufriedenheit unserer Kunden ist für uns oberstes Gebot. Deshalb lassen wir in jeder Phase der Verarbeitung, vom Eingang Ihrer Unterlagen bis zur Auslieferung des fertigen Produktes besondere Sorgfalt walten. Vor allem ist es uns wichtig, keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Daher sind wir bemüht, die Merkmale der Produkte, die wir anbieten, genau zu beschreiben und den Verarbeitungsprozess mit all seinen Möglichkeiten zu veranschaulichen. Bei aller Sorgfalt können wir jedoch natürlich nicht ausschließen, dass aus unvorhersehbaren Gründen die ausgelieferte Ware von dem veranschlagten Produkt abweicht. In diesem Fall genügt es, den Mangel innerhalb von 2 Wochen bei der BusinessCardsExpress anzuzeigen und die zu reklamierende Ware an uns zurücksenden. BusinessCardsExpress wendet das Prinzip „Bei Nichtgefallen erneuter Druck“ an, daher haben Sie im Falle einer Beanstandung das Recht auf einen neuerlichen Druck.
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